Unsere Politik
Haushaltssatzung der Stadt Bobingen für die Jahre 2025 und 2026
Unsere Stellungnahme zur rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes; Schreiben Landratsamt Augsburg / Kommunalaufsicht vom 01.08.2025
Die SPD-Fraktion hat sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 in der Sitzung des Stadtrates am 01.07.2025 bereits kritisch zu einigen der jetzt von der Rechtsaufsicht angesprochenen Problemlagen geäußert. Einige darin erwähnte Befürchtungen sind tatsächlich eingetreten.
Doppelhaushalt 2025/2026: Stellungnahme SPD-Fraktion vom 1.7.2025
Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Doppelhaushalt 2025 / 2026 trotz erheblicher Bedenken zustimmen.
Begründung:
Erstellung eines Doppelhaushaltes für 2025 und 2026
Tagesordnungspunkt 6 der Stadtratssitzung am 28.01.2025
Haushaltsaufstellung 2025 und 2026; Hier Antrag der FBU-Fraktion auf Erlass einer Doppelhaushaltssatzung für die Geschäftsjahre 2025 und 2026
Die SPD-Fraktion vertritt - wie bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.01.2025 dargelegt - die Meinung, dass hinsichtlich der Einführung einer Doppelhaushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 kein Vorteil für die Stadt Bobingen entsteht. Dies kommt auch in der Sitzungsvorlage (Punkt 1. – 4.) zum Ausdruck. Ein wesentlicher Punkt ist zudem, dass unabhängig von einem Doppelhaushalt jedes Jahr ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Gesamtsituation - vor der im Prinzip alle Kommunen stehen – ist dies unseres Erachtens ein völlig unnötiger zusätzlicher Aufwand.
Gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat beschlossen, dass für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 ein Doppelhaushalt erstellt wird.
Windkraft - Einsatz für die Bürgerbeteiligung
Unsere Stellungnahme zum Thema Windkraft in der Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2024:
Als Stadtrat haben wir bereits vor einiger Zeit einstimmig beschlossen, dass wir die Errichtung von Windenergieanlagen auf Bobinger Flur in einem Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung zulassen. Wer sich als Stadtrat nun darüber beschwert, dass tatsächlich Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1000 Metern zur bestehenden Wohnbebauung errichtet werden, der stößt in unseren Augen eine unseriöse Debatte an. Als Stadt haben wir einen klaren rechtlichen Rahmen für das Windenergieprojekt gesteckt, nun sollten wir mit allem Nachdruck den Fokus darauf richten, dass die Wertschöpfung aus dem Vorhaben hier vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt. Was wir brauchen ist nun eine Debatte über die richtige Form der Bürgerbeteiligung, nicht über den Standort einzelner Windenergieanlagen.
Anpassung der Grundsteuerhebesätze aufgrund der Grundsteuerreform
Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (bebaute bzw. bebaubare Grundstücke) aufgrund der Grundsteuerreform
Beschluss des Stadtrates vom 26.11.2024 - Stellungnahme der SPD-Fraktion
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform durch die Kommunen so angepasst werden, dass sie für die jeweilige Kommune aufkommensneutral ist – auch wenn sich die Höhe der Grundsteuer für die einzelnen Steuerpflichtigen in der Höhe ändern kann. So auch bereits formuliert in unserem Antrag vom 10.02.2024.
Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute bzw. bebaubare Grundstücke)
Bei der Bürgerversammlung am 16. März 2024 wurde aus der Bürgerschaft die Frage nach einer Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B gestellt. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung zum 01.01.2025 droht vielen Bobinger Bürgerinnern und Bürgern eine massive Mehrbelastung, wenn die Stadt die Hebesätze nicht anpasst. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Reform klargestellt, dass das Gesamtsteueraufkommen durch die Neuregelung aufkommensneutral gestaltet werden soll. Für die Kommune bedeutet dies, dass sie die Hebesätze so anpassen sollte, dass sich das Gesamtsteueraufkommen unter den neuen Bedingungen nicht erhöht.
Gedenken an Michel Meurdesoif, ehemaliger Bürgermeister unserer Partnerstadt Aniche
Michel Meurdesoif, l'est nè l’ 19 d’ aout 1948 à Sin-le-Nopepi l'est défunctè au 12 d’ octobe 2024. Il étôt ch' maire deul conmeune d'Aniche d' marche 1989 à marche 2014.
Im Oktober 2009 aus Anlass der Feierlichkeiten und zahlreicher Begegnungen zur 40-jährigen Partnerschaft mit unserer Partnerstadt Aniche hatte sich der SPD-Ortsverein spontan entschlossen, mit einem Besuch in Aniche die bestehenden Kontakte zu intensivieren. Das besondere Interesse galt dem Kennenlernen der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen unserer Partnerstadt.
Im historischen Rathaussaal von Aniche fand auf Einladung von Michel Meurdesoif ein intensiver Gedankenaustausch statt.
Bilder
Haushalt 2024 Stellungnahme SPD-Fraktion vom 19.03.2024
Antrag Neubau Hallenbad
12.04.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates vom 28.03.2023 und die diversen Stellungnahmen insbesondere zum Hallenbad beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, auch Überlegungen für einen Neubau baldmöglichst aufzunehmen. Dies sollte spätestens nach Vorlage der ersten Ergebnisse der im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 9.3.2023 beauftragten Planungsleistungen erfolgen.
Aufgrund der aktuellen und wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht unerheblichen finanziellen Probleme unserer Stadt muss nach Alternativen gesucht werden. Eine Alternative wäre z. B. die Realisierung durch den Bau eines sogenannten Hollandbades.
„In seiner Basisversion besteht dieses Schwimmbad aus einem 25 x 21 Meter großen Schwimmbecken mit einer Wassertiefe von 2,20 oder 2,60 Metern. Durch die Verwendung eines in Längsrichtung angeordneten beweglichen (Hub-)Bodens wird die gleichzeitige Nutzung des Beckens durch Sportschwimmer (25m Bahnenschwimmen) und anderer Zielgruppen im Flachwasser ermöglicht“, entnommen aus www.2521-hallenbaeder.de
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mannes Fraktionsvorsitzender
Bobinger SPD will sich für Hallenbad-Neubau einsetzen
Schwabmünchner Allgemeine Zeitung 17.04.2023
Bobinger SPD will sich für Hallenbad-Neubau einsetzen (PDF, 317 kB)
Bobingen ohne Hallenbad ist auch keine Lösung
Stellungnahme SPD-Fraktion vom 05.04.2023
Haushalt 2023 Stellungnahme SPD-Fraktion vom 28.03.2023
Wertachklinik
Wertachkliniken - Schließung der Geburtshilfestation Bobingen zum 01.10.2022
Die Schließung der Geburtshilfestation sei in erster Linie der „großen Politik“ geschuldet, so die wiederholten Vorwürfe an die SPD-Stadtratsfraktion Bobingen, insbesondere auch von Seiten des Ersten Bürgermeisters. Daraus ergab sich der von der SPD eingeleitete und nachstehend aufgeführte Schriftwechsel.
- Anfrage vom 05.09.2022 an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach
- Antwort vom 30.09.2022 des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke
- Stellungnahme vom 26.10.2022 des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek
Zitat aus der Stellungnahme von Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „die Schließung von Einrichtungen beruht deshalb nicht auf einer unzureichenden Finanzierung durch den Freistaat, sondern auf der Entscheidung der Krankenhausträger, die für ihre Einrichtungen die wirtschaftliche Verantwortung tragen“.
Schriftwechsel Prof. Lauterbach - Prof. Franke - Klaus Holetschek (PDF, 3,00 MB)
Bobingen, 07.12.2022