Unsere Politik
Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute bzw. bebaubare Grundstücke)
Bei der Bürgerversammlung am 16. März 2024 wurde aus der Bürgerschaft die Frage nach einer Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B gestellt. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung zum 01.01.2025 droht vielen Bobinger Bürgerinnern und Bürgern eine massive Mehrbelastung, wenn die Stadt die Hebesätze nicht anpasst. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Reform klargestellt, dass das Gesamtsteueraufkommen durch die Neuregelung aufkommensneutral gestaltet werden soll. Für die Kommune bedeutet dies, dass sie die Hebesätze so anpassen sollte, dass sich das Gesamtsteueraufkommen unter den neuen Bedingungen nicht erhöht.
Das heißt, für einige Bürgerinnen und Bürger wird es billiger, für andere teurer werden, in der Summe sollen die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer aber gleichbleiben. Als SPD-Fraktion haben hier bereits am 10.02.2024 einen Antrag eingereicht, der genau dieses Ziel verfolgt. Wir versprechen, dass wir uns im Stadtrat weiterhin dafür stark machen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Neuregelung der Grundsteuer B nicht über Gebühr belastet werden. Eine solche Mehrbelastung, die bei einer Nichtanpassung des Hebesatzes zu befürchten steht, wäre aus unserer Sicht schlichtweg unanständig.
Gedenken an Michel Meurdesoif, ehemaliger Bürgermeister unserer Partnerstadt Aniche
Michel Meurdesoif, l'est nè l’ 19 d’ aout 1948 à Sin-le-Nopepi l'est défunctè au 12 d’ octobe 2024. Il étôt ch' maire deul conmeune d'Aniche d' marche 1989 à marche 2014.
Im Oktober 2009 aus Anlass der Feierlichkeiten und zahlreicher Begegnungen zur 40-jährigen Partnerschaft mit unserer Partnerstadt Aniche hatte sich der SPD-Ortsverein spontan entschlossen, mit einem Besuch in Aniche die bestehenden Kontakte zu intensivieren. Das besondere Interesse galt dem Kennenlernen der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen unserer Partnerstadt.
Im historischen Rathaussaal von Aniche fand auf Einladung von Michel Meurdesoif ein intensiver Gedankenaustausch statt.
Bilder
Windkraft geht uns alle an
Haushalt 2024 Stellungnahme SPD-Fraktion vom 19.03.2024
Antrag Neubau Hallenbad
12.04.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates vom 28.03.2023 und die diversen Stellungnahmen insbesondere zum Hallenbad beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, auch Überlegungen für einen Neubau baldmöglichst aufzunehmen. Dies sollte spätestens nach Vorlage der ersten Ergebnisse der im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 9.3.2023 beauftragten Planungsleistungen erfolgen.
Aufgrund der aktuellen und wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht unerheblichen finanziellen Probleme unserer Stadt muss nach Alternativen gesucht werden. Eine Alternative wäre z. B. die Realisierung durch den Bau eines sogenannten Hollandbades.
„In seiner Basisversion besteht dieses Schwimmbad aus einem 25 x 21 Meter großen Schwimmbecken mit einer Wassertiefe von 2,20 oder 2,60 Metern. Durch die Verwendung eines in Längsrichtung angeordneten beweglichen (Hub-)Bodens wird die gleichzeitige Nutzung des Beckens durch Sportschwimmer (25m Bahnenschwimmen) und anderer Zielgruppen im Flachwasser ermöglicht“, entnommen aus www.2521-hallenbaeder.de
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mannes Fraktionsvorsitzender
Bobinger SPD will sich für Hallenbad-Neubau einsetzen
Schwabmünchner Allgemeine Zeitung 17.04.2023
Bobinger SPD will sich für Hallenbad-Neubau einsetzen (PDF, 317 kB)
Bobingen ohne Hallenbad ist auch keine Lösung
Stellungnahme SPD-Fraktion vom 05.04.2023
Haushalt 2023 Stellungnahme SPD-Fraktion vom 28.03.2023
Wertachklinik
Wertachkliniken - Schließung der Geburtshilfestation Bobingen zum 01.10.2022
Die Schließung der Geburtshilfestation sei in erster Linie der „großen Politik“ geschuldet, so die wiederholten Vorwürfe an die SPD-Stadtratsfraktion Bobingen, insbesondere auch von Seiten des Ersten Bürgermeisters. Daraus ergab sich der von der SPD eingeleitete und nachstehend aufgeführte Schriftwechsel.
- Anfrage vom 05.09.2022 an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach
- Antwort vom 30.09.2022 des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke
- Stellungnahme vom 26.10.2022 des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek
Zitat aus der Stellungnahme von Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „die Schließung von Einrichtungen beruht deshalb nicht auf einer unzureichenden Finanzierung durch den Freistaat, sondern auf der Entscheidung der Krankenhausträger, die für ihre Einrichtungen die wirtschaftliche Verantwortung tragen“.
Schriftwechsel Prof. Lauterbach - Prof. Franke - Klaus Holetschek (PDF, 3,00 MB)
Bobingen, 07.12.2022