Unsere Politik

Unsere Stellungnahme zum Thema Windkraft in der Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2024:

Als Stadtrat haben wir bereits vor einiger Zeit einstimmig beschlossen, dass wir die Errichtung von Windenergieanlagen auf Bobinger Flur in einem Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung zulassen. Wer sich als Stadtrat nun darüber beschwert, dass tatsächlich Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1000 Metern zur bestehenden Wohnbebauung errichtet werden, der stößt in unseren Augen eine unseriöse Debatte an. Als Stadt haben wir einen klaren rechtlichen Rahmen für das Windenergieprojekt gesteckt, nun sollten wir mit allem Nachdruck den Fokus darauf richten, dass die Wertschöpfung aus dem Vorhaben hier vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt. Was wir brauchen ist nun eine Debatte über die richtige Form der Bürgerbeteiligung, nicht über den Standort einzelner Windenergieanlagen.

Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (bebaute bzw. bebaubare Grundstücke) aufgrund der Grundsteuerreform

Beschluss des Stadtrates vom 26.11.2024 - Stellungnahme der SPD-Fraktion

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform durch die Kommunen so angepasst werden, dass sie für die jeweilige Kommune aufkommensneutral ist – auch wenn sich die Höhe der Grundsteuer für die einzelnen Steuerpflichtigen in der Höhe ändern kann. So auch bereits formuliert in unserem Antrag vom 10.02.2024.

Drei Zitate aus der Sitzungsvorlage: „Durch Bund und Länder wurden im Rahmen der Gesetzgebung Appelle an die Städte und Gemeinden gerichtet, die Reform nicht zum Anlass für versteckte Steuererhöhungen zu nehmen“. „Folgt man dem politischen Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, die ab 2025 wirksam werdende Grundsteuerreform für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft insgesamt aufkommensneutral zu gestalten, würden sich für Bobingen folgende Hebesätze ergeben: Grundsteuer A 240 % und Grundsteuer B 300 %.“ Allerdings ist hier zu bedenken, dass das politische Anliegen der Staatsregierung zur Aufkommensneutralität allenfalls als Appell verstanden werden kann“.

Interessant ist, dass der Bayerischen Staatsregierung Appelle von Bund und Ländern schon in der Vergangenheit oftmals egal waren. Jetzt sind Appelle der Bayerischen Staatsregierung offensichtlich auch zunehmend den bayerischen Kommunen egal.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Hebesätze ab 2025 aufkommensneutral festzusetzen. Begründung: Zum einen fehlen immer noch 122 Bewertungen für die Grundsteuer A und 564 Bewertungen für die Grundsteuer B. Zum anderen sind uns bis heute keine Eckpunkte oder Zahlen für den Haushalt 2025 mitgeteilt worden (Stichwort: versteckte Steuererhöhungen).

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion abgelehnt.

Bei der Bürgerversammlung am 16. März 2024 wurde aus der Bürgerschaft die Frage nach einer Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B gestellt. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung zum 01.01.2025 droht vielen Bobinger Bürgerinnern und Bürgern eine massive Mehrbelastung, wenn die Stadt die Hebesätze nicht anpasst. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Reform klargestellt, dass das Gesamtsteueraufkommen durch die Neuregelung aufkommensneutral gestaltet werden soll. Für die Kommune bedeutet dies, dass sie die Hebesätze so anpassen sollte, dass sich das Gesamtsteueraufkommen unter den neuen Bedingungen nicht erhöht.

Das heißt, für einige Bürgerinnen und Bürger wird es billiger, für andere teurer werden, in der Summe sollen die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer aber gleichbleiben. Als SPD-Fraktion haben hier bereits am 10.02.2024 einen Antrag eingereicht, der genau dieses Ziel verfolgt. Wir versprechen, dass wir uns im Stadtrat weiterhin dafür stark machen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Neuregelung der Grundsteuer B nicht über Gebühr belastet werden. Eine solche Mehrbelastung, die bei einer Nichtanpassung des Hebesatzes zu befürchten steht, wäre aus unserer Sicht schlichtweg unanständig.

Haushaltsrede 2024 (PDF, 109 kB)

12.04.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,

im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates vom 28.03.2023 und die diversen Stellungnahmen insbesondere zum Hallenbad beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, auch Überlegungen für einen Neubau baldmöglichst aufzunehmen. Dies sollte spätestens nach Vorlage der ersten Ergebnisse der im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 9.3.2023 beauftragten Planungsleistungen erfolgen.

Aufgrund der aktuellen und wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht unerheblichen finanziellen Probleme unserer Stadt muss nach Alternativen gesucht werden. Eine Alternative wäre z. B. die Realisierung durch den Bau eines sogenannten Hollandbades.

„In seiner Basisversion besteht dieses Schwimmbad aus einem 25 x 21 Meter großen Schwimmbecken mit einer Wassertiefe von 2,20 oder 2,60 Metern. Durch die Verwendung eines in Längsrichtung angeordneten beweglichen (Hub-)Bodens wird die gleichzeitige Nutzung des Beckens durch Sportschwimmer (25m Bahnenschwimmen) und anderer Zielgruppen im Flachwasser ermöglicht“, entnommen aus www.2521-hallenbaeder.de

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Edmund Mannes Fraktionsvorsitzender

Schwabmünchner Allgemeine Zeitung 17.04.2023

Bobinger SPD will sich für Hallenbad-Neubau einsetzen (PDF, 317 kB)

Stellungnahme SPD-Fraktion vom 05.04.2023

Bobingen ohne Hallenbad ist auch keine Lösung (PDF, 292 kB)

Haushalt 2023 Stellungnahme (PDF, 294 kB)

Wertachkliniken - Schließung der Geburtshilfestation Bobingen zum 01.10.2022

Die Schließung der Geburtshilfestation sei in erster Linie der „großen Politik“ geschuldet, so die wiederholten Vorwürfe an die SPD-Stadtratsfraktion Bobingen, insbesondere auch von Seiten des Ersten Bürgermeisters. Daraus ergab sich der von der SPD eingeleitete und nachstehend aufgeführte Schriftwechsel.

• Anfrage vom 05.09.2022 an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach
• Antwort vom 30.09.2022 des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke
• Stellungnahme vom 26.10.2022 des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

Zitat aus der Stellungnahme von Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „die Schließung von Einrichtungen beruht deshalb nicht auf einer unzureichenden Finanzierung durch den Freistaat, sondern auf der Entscheidung der Krankenhausträger, die für ihre Einrichtungen die wirtschaftliche Verantwortung tragen“.

Schriftwechsel Prof. Lauterbach - Prof. Franke - Klaus Holetschek (PDF, 3,00 MB)

Bobingen, 07.12.2022

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Haushalt 2022 Stellungnahme (PDF, 8 kB)

Freilufthalle für Bobingen (PDF, 138 kB)