Doppelhaushalt 2025/2026: Stellungnahme SPD-Fraktion vom 1.7.2025

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Doppelhaushalt 2025 / 2026 trotz erheblicher Bedenken zustimmen.

Begründung:

Betrugen die Personalausgaben 2019 noch 6,2 Mio. €, sind für 2026 9,1 Mio. € eingeplant. Das entspricht einer Zunahme von weit über 40%.

Ein weiterer steigender Kostenblock ist die Kreisumlage. Betrug sie 2012 noch 5,4 Mio. €, sind für 2026 13,7 Mio. veranschlagt.

Nach aktuellem Stand kann man davon ausgehen, dass trotz dieser enormen Steigerungen (die zunehmende Verschuldung kommt außerdem noch hinzu) der Verwaltungshaushalt als ausgeglichen dargestellt werden kann.

Da die laufenden Verwaltungsausgaben nur in begrenztem Umfang veränderbar sind, empfiehlt es sich, den Vermögenshaushalt und dort insbesondere die vorgeschlagenen Investitionen im Hinblick auf Notwendigkeit, Höhe der veranschlagten Beträge, Finanzierung der Investitionen und insbesondere die Folgekosten zu überprüfen

Im Vermögenshaushalt ist an zahlreichen Stellen vermerkt, dass eine Verschiebung von Teilmaßnahmen aufgrund fehlender Personalkapazität von 2025 nach 2026 bzw. von 2026 nach 2027 vorgenommen werden muss

Wir wiederholen unsere Anregung aus 2023 und 2024, dass nach der Verabschiedung des Haushalts insbesondere die zuständigen Ausschüsse in jeder Sitzung Haushaltsstelle für Haushaltsstelle – auch ohne konkreten Entscheidungszwang – durchgehen. Dies schon deshalb, weil wir mit ziemlicher Sicherheit einen Nachtragshaushalt für 2026 aufstellen werden müssen und insbesondere auch die zunehmende Verschuldung ständig im Blick haben müssen.

Nur einige Beispiele den Vermögenshaushalt betreffend und die Frage, wie es weitergeht hinsichtlich: Langfristige Sicherung des Freibades, Ärztehaus und südlicher Rathausplatz, Straßen- und Brückensanierungen, Gemeinschaftshaus Straßberg, Beteiligung und Investition an den geplanten Windkraftanlagen, Pflege und Erhalt des vorhandenen Vermögens (z. B. Sanierung Krumbacher Straße 4, Krebswirt), Sicherstellung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihr Engagement bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.